Estrela vom Tisch?

Estrela-Bericht, 3 Runde:

Nach einer turbulenten und kontroversen Debatte heute Morgen im EU-Parlament stellte die EU-Kommission noch einmal klar: Abtreibungspolitik und sexuelle Erziehung fallen nicht in Zuständigkeiten der EU.

Es ging wieder hoch her im Europäischen Parlament. Grund dafür war eine Erklärung der EU-Kommission zur “Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte”. Bereits im Vorfeld hatte die Ankündigung zu Protesten geführt. Kritisiert wurde insbesondere, daß dies der Versuch sei, die hochbrisante Estrela-Agenda und damit ein Grundrecht auf Abtreibung und Sexualerziehungszwang für alle Kinder wieder ins EU-Parlament zu bekommen.

Nach der Verlesung der Erklärung durch den estnischen EU-Kommissar Siim Kallas entbrannte eine fast anderthalb stündige hitzige Debatte. Während die Abtreibungs-Befürworter mit dem Recht der Frauen auf Selbstbestimmung argumentierten, das auch Sache der EU sei, betonte die andere Seite das Recht auf Leben und das Subsidiaritätsprinzip, wonach einzig die Mitgliedsstaaten selbst in dieser Angelegenheit zuständig seien.

WIR MÜSSEN UND WERDEN WEITER WACHSAM SEIN !!!

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